Veranstaltung: | Bundesdelegiertenkonferenz-Vorbereitung BAG Frieden und Internationales |
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Antragsteller*in: | David Baltzer (LAG Frieden Berlin, BAG Deligierter) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.09.2019, 11:56 |
A8: Nachhaltige Abrüstung in Europa beginnen und verstetigen. Uebertragung von militärischen Fähigkeiten auf die EU und UN Ebene nutzen, um im Minimum Überkapazitäten auch industriestrukturell abzubauen
Antragstext
Das in der Nato vereinbarte Ziel von 2% der nationalen BiPs für die für
Verteidigung ist eine politische Setzung und nicht mehr zeitgemäß. Weder steht
es in Relation zu einer jeweils aktuellen Bedrohungsanalyse noch ist definiert,
welche Aufwendungen sinnvollerweise zu einer Konzeption von Sicherheit gezählt
werden sollten.
Die nationalen Aufwendungen für Verteidigung in der Nato / EU liegen um ein
Mehrfaches über denen von Russland.
Die durch den aussenpolitischen Kurs der USA verstärkten Bemühungen der EU ein
eigenes Konzept militärgestützter Sicherheit zu organisieren birgt die Gefahr,
dass der militärisch industrielle Komplex stärker wird, ohne das am Ende Aufwand
und Ertrag in einem sinnvollen Verhältnis stehen.
Die in den Anfängen stehende „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“
(GSVP) sowie die „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO / dt SSZ) laufen
Gefahr, u.A. durch die verschiedenen nationalen Strukturen in Militär- und
Exportfragen, dass die Aufwendungen für militärische Ausgaben steigen und sich
die Rüstungsindustrie verstetigt - unabhängig von Analyse und Konzept, wofür sie
gebraucht werden könnte. Zudem stellt sich die Frage, welches Konzept eines
Militärkörpers auf EU-Ebene vertreten werden wird. In Deutschland ist der
Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in äußersten Notsituationen zu vertreten,
mit hohen Hürden im Grundgesetz, z.B. Katastrophenhilfe oder im Falle eines
inneren Notstandes. Dies ergibt sich aus der besonderen historischen
Verantwortung. In anderen europäischen Ländern sind Inlandseinsätze wesentlich
einfacher möglich. Sofern eine Armee existiert, fordern wir jedoch immer eine
ganz klare Abgrenzung ihrer Tätigkeiten von Polizeikräften und keine Aufweichung
der Sperrklausel für Inlandseinsätze.
Um die produktiven Ansätze von PESCO zu stärken, Mehrfachausgaben und
Doppelstrukturen zu vermeiden, sollte Deutschland in der Nato darauf dringen den
umgekehrten Weg einzuschlagen. Verhandlungsziel sollte sein, die nationalen
Verteidigungsausgaben jedes Jahr um 2% abzusenken. Das würde einen realen Druck
aufbauen durch PESCO wirklich zu Einsparungen zu kommen. Verbunden mit einer
restriktiven Exportpolitik hat das zur Folge, das langfristig die Kapazitäten
der Rüstungsindustrie rückgebaut werden, Konversion etc..
Nachhaltige Abrüstung hat nicht nur einen finanziellen Aspekt. Die zweite große
Aufgabe bestände darin, mit Russland wieder verstärkt einen Dialog über ein
„gemeinsames europäisches Haus“ zu führen mit dem Ziel das beidseitig die
stehenden Heere substantiell abgebaut werden können.
Begründung
Der blosse Blick auf Rüstungsetats ohne eine Verständigung über innen- und aussengesellschaftliche Strukturen, die zu Länder- und ggf. Kontintübergreifende Systemen von Sicherheit führen können und sollen ist irreführend. Das Denken von einer Welt, in der der Wunsch des deutlich überwiegenden Teil der Erdbevölkerung darauf zielt nie wieder von Kriegen betroffen zu sein sollte uns ermutigen die Ressourcen die Regierungen und industrielle Interessengruppen darauf verwenden Sicherheit nur machtpolitisch und Waffengestützt zu denken, zu ändern.
Änderungsanträge
- A8-036 (david baltzer (LAG Frieden Berlin, BAG Deligierter), Eingereicht)
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