Es stimmt nicht, dass sämtiche andere internationale völkerrechtliche Verträge als die zumhumanitären Vökerrecht vornehmlich Interessen des Staates dienen und nicht denen von Menschen. Vielmehr dienen die Menschenrechtsverträge gerade der Durchsetzung von Interessen von Individuen. Gerade die internationalen Regeln des humanitären Völkerrechts (Genfer Abkommen) dagegen richten sich an die Staaten und ihre Streikräfte. Sie enthalten gerade keine individuellen Rechte und Interessen, die von Menschen geltend gemacht werden könnten.
Antrag: | Unsere grüne Friedens- und Außenpolitik |
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Antragsteller*in: | Anne Rennschmid |
Status: | Modifiziert übernommen |
Eingereicht: | 14.09.2019, 13:49 |
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