Deutschland hat bisher noch nicht alle relevanten Menschenrechtskonventionen und ihre Zusatzprotokolle ratifiziert, auch einige Vorbehalte der BRD verstoßen gegen das grüne Verständnis von Menschenrechten. Das sollten wir nochmal klar benennen.
Gutes Beispiel hierzu: Enscheidung des UN-Anti-Rassismus-Ausschuss im Fall Sarrazin.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassismus-vorwuerfe-un-ruegen-deutschland-wegen-sarrazin/8082520.html
Kommentare
Anne Rennschmid:
Wir wollen Menschenrechte weltweit stärken und zur Geltung verhelfen. Dazu fördern wir die weitere Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung von Menschenrechtsverträgen ind Deutschland, Euorpa und weltweit.
Begründung: Den expliziten Hinweis auf Menschernechtsverträge fine ich gut, v.a. da diese derzeit in den internationalen Beziehungen immer weniger hoch gehalten bzw. klar missachtet werden. Deutschland hat jedoch die wichtigsten interntionalen Menschenrechte ratifitziert, daher würde ich in diesem Antrag nicht zur weiteren Ratifizierung aufruen.
Paula Moser:
Sara Nanni: