Veranstaltung: | Bundesdelegiertenkonferenz-Vorbereitung BAG Frieden und Internationales |
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Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (BAG) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.09.2019, 00:25 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A5NEU: Atomare Abrüstung – JETZT (BDK-Antrag)
Antragstext
Antrag BAG Frieden
Die Nukleare Aufrüstung und die Folgen daraus eskalieren, in den letzten Monaten
hat das Tempo nochmals deutlich zugenommen:
- Der Konflikt mit dem Iran schwelt nicht nur weiter, der Iran hat jetzt
aufgrund der Vertragsverletzungen durch die USA angefangen, die
Urananreicherung wieder hoch zu fahren.
- In der Folge der Irankrise droht bei einer weiteren Eskalation zeitnah
eine nukleare Aufrüstung von Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und
anderen
Ländern der Region
- Nach der Aufhebung der Autonomie des indischen Teils von Kaschmir droht
hier eine weitere Eskalation bis hin zu einem erneuten Krieg zwischen den
beiden Staaten Indien und Pakistan, mittlerweile beides Atommächten.
- Das Problem der nuklearen Bewaffnung Nordkoreas ist nach wie ungelöst.
- Der INF-Abrüstungsvertrag (über die Nicht-Stationierung von landgestützen
Flugkörper mittlerer Reichweite) zwischen den USA und Russland wurde
gekündigt und ist nicht mehr Kraft.
- Auch der New Start-Vertrag (Vertrag zwischen den USA und Russland über
strategische Nuklearwaffen) könnte bald zur Disposition stehen.
Gleichzeitig hat der deutsch-niederländisch-britische Konzern Urenco
angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA
Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für
Brennelemente aufzubauen. Zukünftig soll Uran 235 statt bislang maximal auf 5%
auf bis zu 19,75% angereichert werden. Ab der 20%-Grenze bei der
Urananreicherung gilt Uran als hochangereichert und waffenfähig. Konkretes
Interesse an dem deutlich höher angereicherten Uran hatte in den USA im Februar
2019 das US-Verteidigungsministerium geäußert.
Die seit langem geplante Modernisierung der in Büchel stationierten
Nuklearwaffen , die völkerrechtswidrig für den Einsatz durch deutsche Jagdbomber
vorgesehen ist, hat
nach dem Ende des INF-Abkommens eine neue Brisanz gewonnen.
Wir fordern daher die deutsche Regierung auf:
- umgehend ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und den
Beschluss des deutschen Bundestages von März 2010 umzusetzen, die
sogenannte Nukleare Teilhabe aufzugeben und den Abzug der
Atomwaffen aus Büchel durchzusetzen;
- sich klar und eindeutig gegen jegliche Stationierung neuer Nuklearwaffen
in
Deutschland zu positionieren;
- keine neuen Trägersysteme für Nuklearwaffen zu beschaffen bzw. vorhandene
nicht zu modernisieren
- auf die Bestückung von Trägersystemen mit Nuklearwaffen sowie Übungen zum
Einsatz von Nuklearwaffen in Zukunft grundsätzlich zu verzichten
- sich gleichzeitig in der EU dafür einzusetzen, dass auf dem Gebiet der EU
keine neue Stationierung von Nuklearwaffen erfolgt;
- ihrer Aufsichtspflicht bei der Urenco nachzukommen und umgehend die
Anreicherung auf über 5% zu unterbinden;
- diplomatische Initiativen zu ergreifen, um einen INF-Nachfolgevertrag
anzustreben sowie die anderen bestehenden Abrüstungsverträge dauerhaft zu
sichern;
- endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition
of Nuclear Weapons, TPNW) zu unterschreiben und sich für die Ratifikation
einzusetzen
Begründung
Nach besprechung in der BAG so beschlossen als BDK ANtrag
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